Wer zahlt für die Flurbereinigung?

Ausgangslage ist im Landpachtrecht § 586a BGB. Danach hat der Verpächter die auf der Pachtsache ruhenden Lasten zu tragen. Zu den öffentlich-rechtlichen Lasten gehören Steuern, Gebühren und Beiträge, daneben aber auch Reinigungs- und Streupflichten, Müllabfuhrkosten, kommunale Abgaben und Gebühren, Straßenreinigungskosten, Kehr- und Schornsteinfegergebühren, Beiträge zu Dränageverbänden und Ähnliches. Auch die Kosten einer Flurbereinigung gehören dazu.

Doch von dieser gesetzlichen Regelung wird in schriftlichen Pachtverträgen regelmäßig abgewichen. Danach übernimmt der Pächter ­neben der Pacht auch die privaten und öffentlichen Lasten, wie in ­Ihrem Vertrag geschehen.

Die Formulierung in Ihrem Pachtvertrag ist weit gefasst. Unseres Erachtens umfasst er auch die Kosten einer Flurbereinigung.

Zu berücksichtigen ist hier auch § 70 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG), der lautet:
„Bei Pachtverhältnissen ist ein Wertunterschied zwischen dem ­alten und dem neuen Pachtbesitz durch Erhöhung oder Minderung der Pacht oder in anderer Weise auszugleichen.“ Das ist zwangsläufig so, weil sich durch das Flurbereinigungsverfahren auch die (Pacht-)Fläche ändern kann, etwa der Zuschnitt einer Fläche. Im Anschluss an das Verfahren soll sich das Pachtverhältnis ja mit ­Ersatzflächen fortsetzen. Von den besser zugeschnittenen Flächen, dem Ausbau der Wege und Gewässer profitieren regelmäßig die Bewirtschafter, also auch die Pächter.

Eine andere Frage ist, ob Sie bezogen auf die Ihnen verbleibende Pachtdauer die gesamten Kosten der Flurbereinigung dem Verpächter erstatten müssen. Als sachgerecht wird in den Kommentierungen vorgeschlagen, die häufig in wenigen Jahresbeträgen ­erhobenen Kosten der Flurbereinigung in das Verhältnis der Vorteilsdauer zur Beitragsdauer zu setzen.

Unser Rat: Setzen Sie sich mit dem Verpächter in Verbindung. Wenn sich die Pachtfläche verändert, sollten Sie mit ihm die Frage der verbleibenden Pachtdauer und die Bedingungen des Pachtverhältnisses neu aushandeln.

(Folge 52-53/2020)