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Privaten Weg vor dem Hof sperren? Digital Plus

Der Weg vor unserem Hof gehört uns. Er ist nicht für den Verkehr gewidmet, im Grundbuch steht nichts, wir sind verkehrssicherungspflichtig. Die Stadt möchte den Weg gern übernehmen, dann würde sie sich kümmern. Ich meinte, dass wir den Weg auch sperren könnten. Das aber will die Stadt mit einer Verfügung verhindern.

Einen Privatweg etwa zum Hof darf der Eigentümer nur mit Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde (Kreis, kreisfreie Stadt) sperren.

Die Wegparzelle befindet sich in Ihrem Eigentum. Deshalb wird es sich um einen Privatweg handeln. Zwar können auch öffentliche Wege über Parzellen verlaufen, die im Privateigentum stehen. Jedoch sieht das Straßen- und Wegerecht für gemeindliche und damit öffentliche Straßen im „Grundfall“ vor, dass die Gemeinde Eigentümerin der Wegparzelle sein soll. Als Eigentümer des Privatweges sind Sie für die Verkehrssicherheit verantwortlich. Deshalb müssen Sie den Weg unter Umständen a

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Die Wegparzelle befindet sich in Ihrem Eigentum. Deshalb wird es sich um einen Privatweg handeln. Zwar können auch öffentliche Wege über Parzellen verlaufen, die im Privateigentum stehen. Jedoch sieht das Straßen- und Wegerecht für gemeindliche und damit öffentliche Straßen im „Grundfall“ vor, dass die Gemeinde Eigentümerin der Wegparzelle sein soll. Als Eigentümer des Privatweges sind Sie für die Verkehrssicherheit verantwortlich. Deshalb müssen Sie den Weg unter Umständen auf eigene Kosten ausbessern oder reparieren lassen. Wir unterstellen, dass sich Ihre Hofstelle und damit der Privatweg in der freien Landschaft und nicht innerhalb des (bebauten) Gemeindegebietes befindet. Dann müssen Sie als Eigentümer des Weges in der freien Landschaft dulden, wenn Fußgänger und Radfahrer den Weg zur Erholung nutzen (§ 57 Landesnaturschutzgesetz NRW, LNatschG NRW). Das gilt auch für das Reiten auf den Privatwegen (§ 58 LNatschG NRW). Autoverkehr auf Ihrem Privatweg müssen Sie jedoch nicht dulden. Sie dürfen den Weg nicht durch eine Schranke oder durch „psychische Schranken“ wie Schilder mit „Durchfahrt verboten“ sperren, weil das eine Ordnungswidrigkeit darstellt: Solche Schranken dürfen Sie nur nach vorheriger Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde (hier Kreis) sperren. Natürlich dürfen Sie durch ein Schild darauf hinweisen, dass es sich um einen Privatweg handelt. Dagegen müssen Sie nicht dulden, dass etwa Fußgänger oder Radfahrer Ihren Hofraum oder Ihren Garten betreten oder passieren. Hofräume und Gärten sind vom Betretensrecht in der freien Landschaft ausgenommen (§ 59 LNatschG).