Müssen Anlieger Straße bezahlen?

Nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes NRW können Gemeinden Beiträge erheben. Beiträge sind danach „Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen“ dienen, „bei Straßen, Wegen und Plätzen auch für deren Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung“.
Daraus ergibt sich, dass die Stadt für die Herstellung und Verbesserung ihrer Dorfstraße einen Straßenbaubeitrag erheben kann, nicht aber für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt.

Aus der Satzung können Sie auch den Verteilungsschlüssel entnehmen, wie die Kosten aufgeteilt werden müssen. Die Gemeindesatzung wird durch den Stadtrat beschlossen, eine „Vetomöglichkeit“ Ihrerseits oder ein Mehrheitsbeschluss der Straßenanlieger ist nicht möglich.

Wichtig ist, dass es sich bei der Maßnahme entweder um die Neuherstellung oder Verbesserung der Straße handeln muss, nicht aber um eine laufende Unterhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme. Die Abgrenzung ist fließend und führt oft zu Rechtsstreitigkeiten. Daher sollten Sie sich rechtlich, etwa vom WLV-Kreisverband, beraten lassen, wobei Sie die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt zur Beratung mitnehmen sollten.

Gegen den Beitragsbescheid der Stadt können Sie Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Ob Ihre Rechtschutzversicherung die Kosten übernimmt, müssen Sie dort erfragen. In der Regel sind Rechtsstreitigkeiten gegen öffentliche Körperschaften vom Rechtsschutz aber ausgenommen.