Fläche für Radweg enteignen?

Grundsätzlich ist eine Enteignung zwar auch für einen Radweg möglich, aber nur dann, wenn die Behörde entsprechendes Planungsrecht geschaffen hat. Dies kann ein Planfeststellungsbeschluss sein, zum Beispiel wenn der Radweg im Zusammenhang mit dem Bau einer Bundesstraße geplant und errichtet wird, oder wenn die Gemeinde den Radweg in einem Bebauungsplan festgesetzt hat.

Im Außenbereich liegt dieses Planungsrecht in der Regel nicht vor, sodass die Gemeinde Sie dann auch nicht so ohne Weiteres enteignen kann. Leider schildern Sie nicht genau, wo sich der Radweg befindet. Da die Gemeinde die Flächen von Ihnen kaufen will, gehen wir davon aus, dass sie eine Enteignung zunächst nicht anstrebt.

Selbstverständlich sollte man auch immer abwägen, wie viel Fläche verloren geht und ob der Radweg vielleicht zur weiteren Sicherheit der Radfahrer, vielleicht sogar auf Schulwegen, beiträgt. Dann kann ein Verkauf von Flächen im Einzelfall Sinn machen.

Bedenken Sie auch, dass der Radweg wahrscheinlich von vielen Bürgern in Ihrer Stadt, vom Rat und von den Anwohnern gefordert wird. Deshalb könnten Sie unter öffentlichen Druck geraten, wenn Sie den Verkauf der Fläche kategorisch ablehnen bzw. sich der Bau des Radwegs über Jahre verzögert.

(Folge 49-2020)