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Asphaltierung: Besteht Schaden­ersatzanspruch? Digital Plus

Die Gemeinde hat einen Weg neben meinem Acker neu asphaltiert. Dabei hat sie ein Stück von meiner Fläche (30 m2) mitversiegelt, ohne mich zu fragen. Das ist jetzt acht Jahre her. Damals hat man mir 5 bis 6 €/m2 geboten. Ich lehnte ab. Bis heute ist nichts passiert. Die Grenze müsste neu vermessen werden. Was kann ich fordern?

Wird bei Teerarbeiten eine fremde Fläche beansprucht, kann der Nachbar Rückbau und Entschädigung fordern.

Die Gemeinde hat damals rechtswidrig gehandelt. Durch das Teeren haben Sie das Eigentum am nun geteerten Stück Land aber nicht verloren, sondern Sie haben einen Herausgabeanspruch, einen Anspruch auf Entfernung der Beeinträchtigung und auf Schadenersatz. Ihr Problem: Sie haben acht Jahre gewartet. Daher sind einzelne Ansprüche verjährt. Nach § 985 BGB können Sie die Herausgabe Ihres Eigentums von der Gemeinde fordern. Der Anspruch verjährt in 30 Jahren. Grundsätzlich können Sie verlangen, dass Ihnen der Grundstücks­teil zurüc

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Die Gemeinde hat damals rechtswidrig gehandelt. Durch das Teeren haben Sie das Eigentum am nun geteerten Stück Land aber nicht verloren, sondern Sie haben einen Herausgabeanspruch, einen Anspruch auf Entfernung der Beeinträchtigung und auf Schadenersatz. Ihr Problem: Sie haben acht Jahre gewartet. Daher sind einzelne Ansprüche verjährt. Nach § 985 BGB können Sie die Herausgabe Ihres Eigentums von der Gemeinde fordern. Der Anspruch verjährt in 30 Jahren. Grundsätzlich können Sie verlangen, dass Ihnen der Grundstücks­teil zurückgegeben werden muss. Darüber hinaus muss die Gemeinde den Teer entfernen (§ 1004 BGB). Dieser Anspruch verjährt jedoch in drei Jahren ab Kenntnis. Beruft sich die Gemeinde auf Verjährung, können Sie heute nichts mehr durchsetzen. Darüber hinaus steht Ihnen Schadenersatz zu. Ihnen ist Gewinn entgangen, indem Sie die 30 m² nicht bewirtschaften konnten. Diesen Schaden müsste Ihnen die Gemeinde eigentlich ersetzen. Doch auch hier gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Deshalb können Sie auch diesen Anspruch nicht mehr durchsetzen, sollte sich die Gemeinde auf Verjährung berufen. Im Ergebnis ist die ganze Sache für Sie unbefriedigend. Daher sollten Sie noch einmal Kontakt zur Gemeinde aufnehmen und Verkaufsverhandlungen führen. Uns erscheint das damalige Angebot von 5 bis 6 €/m² nicht unfair. Wir unterstellen, dass es den damaligen Ackerlandpreisen in Ihrer Region (Ostwestfalen) entsprach. Unseres Erachtens sollte die Gemeinde aber bereit sein, einen aktuellen Preis für die 30 m2 zu zahlen, denn das Eigentum wird ja auch erst heute an die Gemeinde übertragen. Können Sie sich auf einen reellen Kaufpreis verständigen, muss die Gemeinde die Fläche vermessen lassen, was auch die Kosten der neuen Grenzsteine umfasst. (Folge 13-2019)