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Vorkaufsrecht übertragbar? Digital Plus

Ich hatte eine Hofstelle plus Acker gekauft. Für beides bestand ein Vorkaufsrecht zugunsten einer Maschinenfabrik. Die Firma hat das Vorkaufsrecht an einen ortsfremden Landwirt abgetreten. Ist das zulässig? Der Landwirt hat das Vorkaufsrecht jetzt ausgeübt, sodass ich als Käufer leer ausgehe. Kann ich mich wehren?

Vorkaufsrechte bestehen in verschiedener Gestalt. So gibt es Vorkaufsrechte zugunsten der Gemeinde, um die Bauleitplanung zu sichern. Solche Vorkaufsrechte sind nicht übertragbar. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass der Eigentümer eines Grundstücks ein zivilrechtliches Vorkaufsrecht zugunsten irgendeiner dritten Person mit einem bestimmten, vertraglich vereinbarten Inhalt einräumt. So scheint es in Ihrem Fall gewesen zu sein: Der vormalige Eigentümer hatte zugunsten der Fabrik ein vererbliches und...

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Vorkaufsrechte bestehen in verschiedener Gestalt. So gibt es Vorkaufsrechte zugunsten der Gemeinde, um die Bauleitplanung zu sichern. Solche Vorkaufsrechte sind nicht übertragbar. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass der Eigentümer eines Grundstücks ein zivilrechtliches Vorkaufsrecht zugunsten irgendeiner dritten Person mit einem bestimmten, vertraglich vereinbarten Inhalt einräumt. So scheint es in Ihrem Fall gewesen zu sein: Der vormalige Eigentümer hatte zugunsten der Fabrik ein vererbliches und übertragbares Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall begründet. Dabei war den ­Parteien (Eigentümer und Maschinenfabrik) offenbar wichtig, dass das Vorkaufsrecht auch bei einem späteren Eigentümer (etwa einem Erben) besteht, solange es der erste Verkaufsfall ist. Der erste Verkauf ist nun eingetreten: Der Eigentümer hat an Sie verkauft. Es hat aber nicht die Fabrik das Vorkaufsrecht ausgeübt, sondern ein Dritter, auf den die Fabrik das Vorkaufsrecht übertragen hat. Dies entsprach der vertraglichen Vereinbarung mit dem vormaligen Eigentümer, denn das Vorkaufsrecht war als vererbliches und übertragbares Recht ausgestaltet. Diese Möglichkeit hat ein Eigentümer: Er kann – freiwillig – ein Vorkaufsrecht mit bestimmtem Inhalt begründen. Er kann es auch übertragbar stellen. Daher ist nichts dagegen einzuwenden, dass derjenige, dem von der Fabrik das ­Vorkaufsrecht übertragen wurde, dieses nunmehr ausgeübt hat. Jedoch ist der Verkauf – da es sich um landwirtschaftliche Fläche handelt – genehmigungsbedürftig nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Da aber ein Landwirt gekauft hat, werden hier keine Bedenken bestehen. Der Verkauf dürfte von der zuständigen Behörde genehmigt werden.