Schneemassen auf Wiese geschoben

Die Straßenreinigung haben die Gemeinden (Städte) in der Regel durch Satzungen geregelt. Bei Ihnen hat die Stadt die Winterwartung auf allen öffentlichen Straßen übernommen. Im Gegenzug kassiert die Stadt Straßenreinigungsgebühren.

Grundsätzlich ist die Stadt aber nicht berechtigt, eines Ihrer Grundstücke ohne Einverständnis zur Schneelagerung zu nutzen. Jedoch ergibt sich aus § 904 BGB, dass ein Eigentümer die Inanspruchnahme seiner eigenen Sachen nicht verbieten darf, wenn dies zur Abwendung einer „gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß“ wäre.

Angesichts des erheblichen Schneefalls in diesem Winter bestand vielfach gar keine andere Möglichkeit, als die Schneemassen auf privaten Grundstücken zu lagern. Dies muss gemäß § 904 BGB hingenommen werden, da ansonsten – wenn die Schneemassen nicht ordnungsgemäß weggeräumt werden könnten – Gefahr für Leib und Leben von Verkehrsteilnehmern entstehen könnte. Daher können Sie die Ablagerung auf Ihrem Grundstück nicht verhindern.

§ 904 BGB regelt aber auch, dass Sie als Eigentümer Ersatz des Ihnen entstandenen Schadens verlangen können. Wenn sich also ergibt, dass aufgrund der Streusalzablagerung Schäden an Ihrem Grundstück entstanden sind oder die ökologische Bewirtschaftung beeinträchtigt ist, können Sie Ersatz verlangen.