Rechnung des Notars verjährt?

Gebühren eines Notars werden mit der Beendigung des gebührenpflichtigen Geschäfts fällig, zum Beispiel die Beurkundungsgebühr mit der Unterzeichnung der Niederschrift. Der Gebührenanspruch verjährt in vier Jahren (§ 17 Abs. 1 Kostenordnung). Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig wurde.

In Ihrem Fall begann die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2005, weil die Beurkundung 2005 geschlossen wurde. Die Verjährung trat also mit Ablauf des Jahres 2009 ein, sodass Sie sich ab 1. Januar 2010 auf Verjährung berufen konnten.

Jedoch gilt eine wichtige Ausnahme: Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 Kostenordnung beginnt die Verjährung erneut durch Übersendung einer Kostenberechnung des Notars. Angeblich hat Ihnen der Notar im Mai 2008 eine Kostenrechnung geschickt. Diese Rechnung setzt eine erneute, vierjährige Verjährungsfrist in Gang, sodass sich die Verjährung neu berechnet. Trifft dies zu, so tritt Verjährung folglich erst Ende Mai 2012 ein.

Jedoch muss der Notar den Zugang der Kostenberechnung im Mai 2008 beweisen. Ihn trifft die Beweislast als Kostengläubiger. Sollte Ihnen daher die Kostenberechnung 2008 nicht zugegangen sein, können Sie sich auf Verjährung berufen. Die Verjährung führt dazu, dass der Notar seinen Gebührenanspruch nicht mehr durchsetzen kann, wenn Sie sich ausdrücklich darauf berufen.

Die Kostenberechnung des Notars können Sie vom Landgericht überprüfen lassen.