Radios wann befreit?

Derzeit ist noch das „alte“ Gebührenmodell bis Ende 2012 in Kraft. Dieses Modell basiert auf der Gebührenpflicht von Geräten. Ist also auf einem Traktor ein Rundfunkempfangsgerät vorhanden, besteht entsprechende Gebührenpflicht.

Ab 1. Januar 2013 soll der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Kraft treten, der dann geräteunabhängig konstruiert ist. Danach ist im nicht privaten Bereich für Kraftfahrzeuge zu zahlen, ein Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte ist beitragsfrei. Kraftfahrzeuge sind nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nur noch Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Omnibusse, nicht hingegen landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge wie Traktoren oder Mähdrescher.

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befindet sich zurzeit gerade zur Ratifikation in den Landtagen. Erst wenn alle 16 Landtage bis zum 31. Dezember 2011 zugestimmt haben, kann der Rundfunkbeitragsstaatsvertrg in Kraft treten. ARD, ZDF und Deutschlandradio planen eine breit angelegte Informationskampagne im Jahr 2012, wenn das Ergebnis feststeht. Zunächst aber bleibt es bis zum 31. Dezember 2012 bei der geräteabhängigen Rundfunkgebühr.