Wasser in Kanal?

Nach dem Landeswassergesetz NRW (LWG) können Kommunen grundsätzlich auf der Basis einer Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang für das auf einem Grundstück anfallende Abwasser- und Niederschlagswasser festsetzen. Dann muss der Grundeigentümer das Wasser in den gemeindlichen Schmutz- bzw. Regenwasser­kanal einleiten. Für die Einleitung darf die Gemeinde nach Maßgabe ihrer Satzung Gebühren erheben.

Doch unter bestimmten Voraussetzungen kann die Gemeinde den Eigentümer von der Überlassung des Niederschlagswassers freistellen mit der Folge, dass keine Einleitung in die Kanalisation erfolgt und deshalb auch keine Gebühren erhoben werden. Nach dem mit der Novelle des LWG 2016 neu eingeführten § 49 Abs. 4 Satz 2 gilt diese Freistellung als erteilt, wenn das gesamte Niederschlagswasser eines Grundstückes seit dem 1. Januar 1996 bereits aus diesem Grundstück beseitigt worden ist und die Gemeinde in dieser Zeit ihren Anschluss- und Benutzungszwang nicht geltend gemacht hat. Diese Ausnahme dürfte in ihrem Fall aber nicht greifen, da Teile Ihres Grundstückes bereits vor 1996 dem Anschluss- und Benutzungszwang unterlegen waren.

Sie sollten bei Ihrer Gemeinde einen Antrag auf Freistellung von der Überlassungspflicht des Niederschlagswassers stellen. Ziehen Sie dazu den WLV-Kreisverband oder einen Rechtsanwalt zu Rate. Sollten bei Ihnen die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht vorliegen, andere Grundstückseigentümer gleichwohl unter vergleichbaren Umständen befreit sein, können Sie daraus keinen Rechtsanspruch ableiten. Denn aus rechtlicher Sicht gibt es keine Gleichbehandlung im Unrecht.

Sollte die Gemeinde die Grundstückseigentümer tatsächlich jedoch ungleich behandeln, sollten Sie den Kreis oder die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde einschalten. Denn generell sollte eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang in Ihrem Gemeindegebiet einheitlich umsetzen.