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Was darf die Feuerwehr? Digital Plus

Ich nutze meinen Baggersee als Fischteich. Kürzlich lief Säure vom Nachbarhof in den Bach. Die alarmierte Feuerwehr knackte das Schloss zum Teich und pumpte 500 m3 Wasser ab. Muss ich das dulden? Kann ich Ersatz fordern? Die Feuerwehr hätte auch die öffentliche Wasserversorgung anzapfen können.

Bei Gefahr im Verzug darf die Feuerwehr fremde Grundstücke betreten und zum Beispiel Wasser aus einem privaten Teich oder Gewässer pumpen.

Der Feuerwehr hat polizei- und ordnungsrechtliche Befugnisse. Damit gelten die Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes (OBG). Die Feuerwehr kann damit nach pflichtgemäßem Ermessen, insbesondere bei Gefahr im Verzug, Maßnahmen auch gegen Personen treffen, die für einen Brand oder ein anderes Ereignis gar nicht verantwortlich sind. Der Sinn und Zweck dieser Regelung ist klar: Die Feuerwehr soll akute erhebliche Gefahren a

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Der Feuerwehr hat polizei- und ordnungsrechtliche Befugnisse. Damit gelten die Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes (OBG). Die Feuerwehr kann damit nach pflichtgemäßem Ermessen, insbesondere bei Gefahr im Verzug, Maßnahmen auch gegen Personen treffen, die für einen Brand oder ein anderes Ereignis gar nicht verantwortlich sind. Der Sinn und Zweck dieser Regelung ist klar: Die Feuerwehr soll akute erhebliche Gefahren abwehren und somit etwa das Ausbreiten eines Feuers verhindern können. Die Feuerwehr kann damit auch von anderen Personen ein Dulden verlangen, um Gefahren abzuwehren. Einer Schriftform ihres Handels- bzw. Verwaltungsakts bedarf es bei Gefahr im Verzug nicht. Die getroffene Anordnung ist auf Verlangen jedoch schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht. Nach § 39 OBG können Sie Schadenersatz fordern, wenn Ihnen durch die Maßnahmen der Feuerwehr ein Schaden entstanden ist. Das zerstörte Vorhängeschloss am Fischteich ist ein solcher Schaden. Ob die Entnahme von 500 m³ Wasser zu einem Schaden geführt hat, können wir nicht beurteilen. Sollten zum Beispiel Fische verendet sein, könnten Sie den Schaden geltend machen. Dafür müssten Sie unter Umständen einen Gutachter beauftragen, der den konkreten Schaden berechnet. Für das entnommene Wasser aus dem Baggersee können Sie keinen Ersatz fordern. Das Wasser ist ja keine „Verkaufsware“. (Folge 8-2019)