Stadt hat Brücke gesperrt Plus

Über Nacht hat unsere Stadt eine baufällige Brücke auf einem Wirtschaftsweg mit einem Schild für Lasten über 3 t gesperrt. Jetzt müssen wir bis zu 3 km Umwege fahren, um mit dem Schlepper zu den Feldern zu gelangen. Darf die Stadt ohne Rücksprache sperren? Der Weg ist öffentlich gewidmet.

Unabhängig vom Eigentum gehören zu den öffentlichen Straßen im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes NW auch die gewidmeten Straßen. Brücken sind Bestandteil der Straßen.Der Träger der Straßenbaulast, das ist bei den Wirtschaftswegen die Gemeinde, hat nach Leistungsfähigkeit die Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu unterhalten. Soweit die Gemeinde hierzu außerstande ist, hat sie auf den nicht verkehrssicheren Zustand durch Verkehrszeichen hinzuweisen.

Dies gilt auch dann, wenn der...

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