Schlagabraum nicht verbrennen?

Wir geben Ihnen in einem Punkt Recht. In NRW ist das Verbrennen von Schlagabraum nach § 7 des Landesimmissionsschutzgesetzes nur dann verboten, wenn die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder erheblich belästigt wird. Grundsätzlich können die Gemeinden also in einer ordnungsbehördlichen Verordnung Einzelheiten bestimmen, wie man Schlagabraum im Außenbereich (im Freien) verbrennen darf, ohne dass Nachbarn oder andere Personen gefährdet oder erheblich belästigt werden.

Insbesondere kann das zuständige Ordnungsamt auf Antrag Ausnahmen vom Verbrennungsverbot zulassen, wenn lediglich kurzfristig mit Luftverunreinigungen zu rechnen ist. Hierauf berufen sich jene Kommunen, die per Allgemeinverfügung das Verbrennen von Schlagabraum zulassen.

Allerdings liegt laut Landes-Immissionsschutzgesetz die Ermächtigung, derartige Verordnungen zu erlassen, im Ermessen der Behörde. Im Gesetz heißt es ausdrücklich, dass die Gemeinden derartige Verordnungen erlassen können und nicht müssen.

Wir können nicht erkennen, wa­rum ausgerechnet Ihre Gemeinde keine derartige Verordnung erlassen will. Wie Sie richtig mitteilen, ist in zahlreichen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ­eine Allgemeinverfügung diesbezüglich üblich. Vielleicht sollten Sie Ihr Anliegen noch einmal dem Bürgermeister und zuständigen Ratsmitgliedern vortragen.

(Folge 16-2021)