Öltanks prüfen?

Wird ein Heizöltank in Betrieb genommen oder wesentlich verändert, müssen oberirdische Tanks ab einem bestimmten Füllinhalt und Erdtanks durch einen Sachverständigen nach der Verord­nung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) einmalig geprüft werden. Befinden sich die Anlagen allerdings in Wasserschutzgebieten, werden wiederkehrende Prüfungen erforderlich.

Ein Entschädigungsanspruch nach § 52 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) kann bestehen, wenn eine Anordnung aufgrund einer erlassenen Wasserschutzgebietsverordnung das Eigentum unzumutbar beschränkt und diese Beschränkung nicht durch eine Befreiung oder andere Maßnahmen vermieden oder ausgeglichen werden kann. Ein solcher wesentlicher, das Eigentum unzumutbar beschränkender Eingriff liegt jedoch bereits dann nicht vor, wenn Handlungs- oder Duldungspflichten sich aufgrund anderer (wasser-)gesetzlicher Vorschriften ergeben.

Dies gilt auch im vorliegenden Fall: Die Pflicht zur wiederkehrenden Überprüfung von Anlagen in Wasserschutzgebieten ergibt sich aufgrund der gesetzlichen Vorschrift nach § 60 WHG (Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) in Verbindung mit der AwSV. Ein Entschädigungsanspruch besteht daher nicht.

Etwas anderes gilt, wenn aufgrund einer Wasserschutzgebietsverordnung erhöhte Anforderungen festgesetzt werden, welche die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes einschränken. Nach § 52 Abs. 5 WHG ist dann für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile, etwa Einschränkungen bei der Düngung/Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, ein angemessener Ausgleich zu leisten. 

(Folge 48-2017)