Muss Gemeinde Graben räumen?

Handelt es sich bei dem Graben um ein Gewässer im Sinne des Landeswassergesetzes NRW (LWG), ist die Kommune gemäß § 91 LWG unterhaltungspflichtig, soweit nicht einem Wasserverband nach Gesetz oder Satzung die Gewässerunterhaltung obliegt. Ein fließendes Gewässer gilt jedoch nur dann als Gewässer im Sinne des LWG, wenn es der Vorflut für Grundstücke mehrerer Eigentümer dient. Darüber hinaus sind zur Straßenentwässerung gewidmete Seitengräben (Straßenseitengräben) nicht Gewässer im Sinne des LWG. Eine Unterhaltungspflicht der Kommune nach den Vorschriften des LWG kommt daher vorliegend nicht in Betracht.

Soweit es sich aber bei der Zuwegung zu Ihrem Betrieb um eine öffentliche Straße handelt, ist der jeweilige Straßenbaulastträger für die Unterhaltung des Straßenkörpers, zu dem auch die Straßengräben zählen, verpflichtet. Handelt es sich um eine Gemeindestraße, ist die Kommune unterhaltungspflichtig.

Ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen oder auf eine bestimmte Art und Weise der Unterhaltung besteht gegenüber dem Träger jedoch nicht. Kommt es allerdings aufgrund mangelnder oder nicht durchgeführter Unterhaltungsarbeiten zu einer Beeinträchtigung der Dränage des angrenzenden Grundstückes oder Überschwemmungen, muss die Kommune Ihnen den Schaden ersetzen. Fordern Sie die Kommune mit diesem Hinweis auf, die Unterhaltungsarbeiten in regelmäßigem Abstand durchzuführen.