Leitungsrecht: Verkauf rechtens?

Leitungsrechte, zum Beispiel für Wasser, Gas, Industriegüter oder Fernwärme, werden durch die Leitungsunternehmen rechtlich abgesichert, indem beschränkt persönliche Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen werden. Dazu versuchen die Unternehmen zunächst, die freiwillige Zustimmung des Grundeigentümers zu erhalten. Gelingt dies nicht, besteht in einigen Fällen die Möglichkeit, sich das Recht durch Enteignung zu verschaffen, etwa für Wasser- oder Gasleitungen, die öffentlichen Zwecken dienen.

Grundsätzlich sind beschränkt persönliche Dienstbarkeiten nicht übertragbar (§ 1092 Abs. 1 BGB). Eine Ausnahme besteht aber für Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme-, Wasser-, Abwasser-, Öl- oder Rohstoffleitungen. Sie sind nach § 1092 Abs. 3 BGB übertragbar. Dazu schließt der bisherige Berechtigte mit dem neuen Berechtigten einen Übertragungsvertrag. Die Zustimmung des Grundeigentümers ist nicht erforderlich.

Allerdings darf die Dienstbarkeit nicht geteilt werden, sie muss einheitlich übertragen werden. Da der Erstberechtigte entschädigt worden ist, muss der neue Berechtigte nicht erneut entschädigen. Er muss sich allerdings an die Befugnisse halten, die der ursprüngliche Gestattungsvertrag bzw. der Enteignungsbeschluss vorsahen. Der Zweck der Leitung darf also nicht geändert werden.

Sie teilen mit, dass die Wasserleitung heute nur noch privaten Zwecken dient. Diesen Umstand sollten Sie genau nachprüfen. Stimmt Ihre Aussage, können Sie vom neuen Leitungsberechtigten möglicherweise verlangen, dass er den Wassertransport durch Ihr Grundstück unterlässt. Dies aber können wir uns kaum vorstellen. Warum hat der Dritte das Leitungsrecht dann gekauft?