Gemeindestraße sperren lassen?

Wir gehen davon aus, dass die Straße gewidmet ist. Dadurch erhält sie die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Widmung verfügt die Straßenbaubehörde. Der Gebrauch einer öffentlichen Straße ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrstechnischen Vorschriften gestattet. Dieser Gemeingebrauch kann nur durch die Straßenbaubehörden beschränkt werden, wenn dies wegen des baulichen Zustandes notwendig ist. Die Beschränkungen sind von der Straßenbaubehörde in einer den Verkehrsbedürfnissen entsprechenden Weise kenntlich zu machen. Sollte die Gemeindestraße also in einem derart schlechten Zustand sein, dass eine gefahrlose Benutzung nicht mehr möglich ist, kann eine solche Beschränkung erlassen werden.

Fraglich erscheint uns allerdings, wie die Erschließung für das dahinter liegende Gewerbegebiet gesichert sein soll. Deshalb kann und wird die Behörde keine Beschränkung festsetzen.

Es ist ungewöhnlich, dass die Fahrbahn zum Teil den Anliegern gehört. Üblicherweise liegt das Eigentum an Gemeindestraßen bei den Gemeinden. § 11 Straßen- und Wegegesetz NRW bestimmt, dass der Träger der Straßenbaulast, hier die Gemeinde, das Eigentum an den der Straße dienenden Grundstücken erwerben soll.

Stellen die Eigentümer einen Antrag, soll die Gemeinde die Grundstücke innerhalb einer Frist von fünf Jahren erwerben. Mit Blick auf die Straßenbaulast und die Verkehrssicherungspflicht sollten Sie erwägen, die Straßengrundstücke an die Gemeinde zu verkaufen bzw. das Eigentum zu übertragen.