Gemeindestraße sperren lassen? Plus

Unser Wohnhaus steht an einer Gemeindestraße. Am Ende liegt ein Gewerbegebiet, das stetig erweitert wurde und nur über die Straße erreichbar ist. Deshalb hat der Lkw-Verkehr bei uns stark zugenommen. Die Fahrbahn der Straße gehört zum Teil den Anliegern. Wie können wir uns gegen den jetzigen Zustand wehren? Dürfen wir die Straße für den Durchgangsverkehr sperren?

Wir gehen davon aus, dass die Straße gewidmet ist. Dadurch erhält sie die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Widmung verfügt die Straßenbaubehörde. Der Gebrauch einer öffentlichen Straße ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrstechnischen Vorschriften gestattet. Dieser Gemeingebrauch kann nur durch die Straßenbaubehörden beschränkt werden, wenn dies wegen des baulichen Zustandes notwendig ist. Die Beschränkungen sind von der...

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