Gegen die Düngeverordnung klagen? Plus

Ende März hat Berlin die Bundesdüngeverordnung und Düsseldorf die Landesdüngeverordnung NRW verabschiedet. Ich habe massive Zweifel, ob die dafür zugrunde liegenden Informationen zum Beispiel zur Nitratbelastung korrekt sind und halte die Verschärfungen für völlig praxisfremd sowie überzogen. Ist eine Klage sinnvoll?

Gerne stellen wir die Möglichkeiten an Rechtsmitteln gegen die Düngeverordnungen des Bundes und des Landes NRW klar:

  • Wichtig: Niemand verliert Rechte, wenn er jetzt nichts unternimmt. Anderslautende Aufrufe entbehren jeder rechtlichen Grundlage.

  • Gegen die Düngeverordnung des Bundes (DüV2020), wie sie der Bundesrat am 27. März 2020 beschlossen hat, gibt es kein Rechtsmittel für Vereine, Verbände oder Organisationen aus der Landwirtschaft.

  • Einzelne Landwirte können, auch mithilfe von Verbänden, keine Verfassungsbeschwerde gegen die DüV 2020 erheben mit der Begründung, diese würde Grundrechte verletzen. Es muss zunächst der Rechtsweg...

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