Bebauungsplan: Stadt ignoriert Ratsbeschluss

Grundsätzlich hat ein Bürger keinen Anspruch, dass die Stadt an bestimmter Stelle einen Bebauungsplan aufstellt. Denn die Frage, ob Bebauungspläne aufgestellt werden, unterliegt ausschließlich der Planungshoheit der Gemeinde. Deshalb gibt es auch keine Frist, in der über einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes allgemeiner Art beraten oder entschieden sein muss. Anders sieht dies bei den vorhabenbezogenen Bebauungsplänen im Sinne von § 12 BauGB aus. Ihnen liegt ein Durchführungsvertrag zugrunde, der auch die zeitlichen Vorgaben beinhaltet. Diese Bebauungspläne be­ziehen sich aber, wie der Name schon sagt, auf ein konkretes Vorhaben.

Besteht für die von Ihnen benannte Fläche kein Bebauungsplan, ist eine Baugenehmigung nach den geltenden Rechtsvorschriften zu erteilen. Handelt es sich um einen unbeplanten Innenbereich, gilt § 34 BauGB. Eine mögliche Bebauung kann die Gemeinde nach einem Aufstellungsbeschluss nur dann verhindern, wenn sie ein Sicherungsmittel nach §§ 14 bis 18 BauGB erlässt. Insbesondere die Veränderungssperre ist dabei neben dem Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans aber an weitere Voraussetzungen gekoppelt. Solange derartige Sicherungsmittel von der Gemeinde nicht beschlossen werden, ist ein Bauantrag nach den genannten Rechtsvorschriften zu bescheiden.

(Folge 4-2021)