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Öffentliches Recht

Wurde die Totenruhe gestört? Digital Plus

Meine Mutter ist vor Jahren verstorben. Jetzt haben wir auch unseren Vater im Doppelgrab beerdigt. Dabei habe ich mich sehr geärgert, dass der Erdaushub einfach auf Mutters Grab gepackt wurde. Die Blumen wurden zwar nachher wieder eingepflanzt, aber für mich grenzt das an Störung der Totenruhe. Gibt es Gesetze oder Urteile, wie mit dem Erdaushub zu verfahren ist?

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Haushalt

Kochkurse zu Hause anbieten? Digital Plus

Ich bin Hauswirtschaftsmeisterin und möchte zu Hause in meiner Privatküche Kochkurse für Anfänger anbieten. Ist das ohne zugelassene Küche möglich? Gibt es sonstige Voraussetzungen, die ich erfüllen muss?

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Wege|Straßen|Verkehr

Tafel bei Holzabfuhr beschädigt Digital Plus

Der Heimatverein hat Hinweistafeln auf Wegen im Wald aufgestellt. Sie sind 2 x 1 m groß und stehen 1 m von der Fahrbahn. Die in der Flurbereinigung geschaffenen Wege gehören der Gemeinde. Ein von mir beauftragter Unternehmer hat beim Abtransport von Fichten eine Tafel beschädigt. Wer muss den Schaden bezahlen?

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Ackerbau|Futterbau

Keinen Mais an Kreuzung anbauen? Digital Plus

Mit Interesse habe ich den Beitrag „Ein Toter, viele Fragen“ in Folge 11 gelesen. Offen bleibt die Frage, wer für den Kreuzungsbereich zuständig ist, wenn sich zwei Wege, die nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet sind, treffen. Kann die Gemeinde die Landwirte zwingen, keinen Mais im Kreuzungsbereich anzubauen?

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Öffentliches Recht

Für Wasserentnahme zahlen? Digital Plus

Wir fördern Grundwasser für Haushalt und Hof. Der Brunnen ist 8 m tief. Müssen wir für die Entnahme ein Entgelt bezahlen? Was gilt, wenn wir Wasser aus einem Gewässer (Teich, Bach) für die Beregnung unserer Felder entnehmen?

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Öffentliches Recht

Öffentliche Wasserleitung verlegen? Digital Plus

Anfang der 1960er-Jahre hat die Stadt eine Wasserleitung durch unsere Wiese verlegt. Die Leitung erschließt einige im Außenbereich gelegene Wohnhäuser. Das Leitungsrecht steht bis heute nicht im Grundbuch. Kann ich fordern, dass die Leitung verlegt wird?

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Wege|Straßen|Verkehr

Straßenbau: Kein Ersatzland, wenig Entschädigung Digital Plus

Für den Neubau einer Straße verlieren wir Land. Vor Jahren hatten wir mit dem Landesbetrieb Straßen NRW einen Quadratmeterpreis ausgehandelt. Doch wir wollten nicht verkaufen, sondern Ersatzland. Das aber gibt es nicht. Jetzt wird die Straße gebaut und wir erhalten sehr wenig Ausgleich. Ist das korrekt? Müssen wir das Geld versteuern?

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Pflanzenschutz

Ersatz für Glyphosat? Digital Plus

Unsere Gemeinde setzt zur Reinigung der befestigten Wege den Reiniger „Stonos“ auf Natriumchlarat-Basis ein. Darf sie damit auch Unkraut beseitigen?

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Öffentliches Recht

Was darf die Feuerwehr? Digital Plus

Ich nutze meinen Baggersee als Fischteich. Kürzlich lief Säure vom Nachbarhof in den Bach. Die alarmierte Feuerwehr knackte das Schloss zum Teich und pumpte 500 m3 Wasser ab. Muss ich das dulden? Kann ich Ersatz fordern? Die Feuerwehr hätte auch die öffentliche Wasserversorgung anzapfen können.

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Öffentliches Recht

Landung auf meinem Acker erlaubt? Digital Plus

In diesem Jahr ist ein Segelflugzeug auf meinem Maisacker gelandet. Sind solche Landungen auf fremdem Grund erlaubt und kann ich den Abtransport des Flugzeuges verbieten, wenn zum Beispiel Schäden entstanden sind?

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