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Sträucher am Bahndamm stutzen? Digital Plus

Mein Acker grenzt direkt an einen 3 m hohen Bahndamm. Die auf dem Damm stehenden Sträucher wachsen immer mehr in meine Fläche hinein. Ein Mitarbeiter der Bahn erklärte mir auf Nachfrage: „Damit haben wir nichts zu tun.“ Wer muss die Sträucher stutzen?

Die Deutsche Bahn muss Sträucher, die auf dem Bahndamm wachsen, nicht zurückschneiden. Die Nachbarn haben jedoch ein Selbsthilferecht.

Der Bahnmitarbeiter hat recht. Die Sträucher stehen auf dem Bahndamm, der zum Bahnkörper des Schienenweges gehört. Das Allgemeine Eisenbahngesetz sowie die Eisenbahnbau- und Betriebsordnung sehen zwar eine Pflege- und Unterhaltungspflicht der Deutschen Bahn bzw. des jewei­ligen Bahninfrastrukturunternehmens vor. Hierzu gehört auch eine Vegetationskontrolle auf den Bahnanlagen, die jedoch ausschließlich d

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Der Bahnmitarbeiter hat recht. Die Sträucher stehen auf dem Bahndamm, der zum Bahnkörper des Schienenweges gehört. Das Allgemeine Eisenbahngesetz sowie die Eisenbahnbau- und Betriebsordnung sehen zwar eine Pflege- und Unterhaltungspflicht der Deutschen Bahn bzw. des jewei­ligen Bahninfrastrukturunternehmens vor. Hierzu gehört auch eine Vegetationskontrolle auf den Bahnanlagen, die jedoch ausschließlich den Zweck verfolgt, die Sicherheit des Schienenverkehrs zu gewährleisten. Einwirkungen, die sich durch die Vegetation auf benachbarten Grundstücken ergeben, sind hingegen nicht Gegenstand dieser Unterhaltungspflichten. Insofern ist die Situation vergleichbar mit der im Bereich des Straßen- und Wegeverkehrs. Auch hier sieht das einschlägige Recht vor, dass die Eigentümer der Grundstücke, die an den öffentlichen Verkehrsraum grenzen, Einwirkungen durch solche Pflanzungen zu dulden haben. In den Grenzbereichen muss auf den öffentlichen Verkehrsflächen auch kein Grenzabstand bei der Bepflanzung eingehalten werden. Erschweren die Sträucher auf dem Bahndamm die Nutzung Ihres Ackers, dürfen Sie den Überhang selbst beseitigen. Durch den Rückschnitt wird die Vegetation auf dem Bahndamm in der Regel nicht nachhaltig beeinträchtigt. Deshalb halten wir es nicht für nötig, dass Sie den Pflegeschnitt vorher etwa der Bahn anzeigen. (Folge 12-2019)