Pächter hat Kamera installiert

Rechte und Pflichten des Pächters regeln sich nach dem Pachtvertrag. Im Übrigen gelten die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ob der Pächter Überwachungskameras anbringen darf, richtet sich also danach, ob er überhaupt zu Veränderungen an technischen Anlagen berechtigt ist. Wenn keine derartigen Einschränkungen ausdrücklich vereinbart worden sind, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Pächter die von ihm in Besitz genommene Sache überwachen darf.

Dagegen können sich andere Einschränkungen, etwa seinen Mitarbeitern gegenüber, sowohl aus datenschutzrechtlicher Sicht als auch aus arbeitsrechtlicher Sicht ergeben. Einschränkungen gegenüber dem Verpächter können sich ergeben, wenn auch der Verpächter die Pachtsache teilweise mit nutzt. Offensichtlich wird ein Teil des Hofes weiter durch Sie oder andere Personen genutzt. Erfassen die Kameras auch diesen Teil des Hofes oder auch nur den Anliegerverkehr zu diesem Teil des Hofes, dann muss der Pächter die von ihm installierten Kameras so ausrichten, dass nur der von ihm gepachtete Teil erfasst wird.

Haben die Kameras Kurzschlüsse verursacht, dann können Sie verlangen, dass sie von einem Fachbetrieb installiert werden. Jedenfalls sollten Sie den Pächter auffordern, die Stromversorgung seiner Kameras fachmännisch anbringen zu lassen.

Da die Kameras vermutlich permanent laufen, können wir nicht erkennen, wieso Kurzschlüsse nur sporadisch auftreten. Sollten sich aber die Kameras nur nach jeweiligem Besuchsverkehr einschalten, so ist eventuell eine Verursachung möglich. In diesem Fall hat der Pächter die Verpflichtung, für eine ordnungsgemäße und störungsfreie Anbringung elektrischer Geräte auf der Pachtsache zu sorgen.