Muss Stadt Schaden ausgleichen?

Das Verhalten der Stadt wundert uns. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass bei Eintritt eines Schadens die Kommunen kooperationsbereit sind, um die Kosten auf beiden Seiten zu minimieren. Bei Ihnen scheint die Stadt nicht verhandlungsbereit zu sein und beruft sich auf die Rechtslage.

War der Nadelbaum auf dem Grundstück der Stadt vor Eintritt des Sturmes gesund und gab es auch keine Anzeichen auf eine Beeinträchtigung seiner Standsicherheit, kann sich die Stadt auf höhere Gewalt berufen. Das bedeutet: Sie ist nicht verpflichtet, den auf Ihrem Grundstück liegenden Baum zu beseitigen. Eine Störereigenschaft wäre Voraussetzung, eine Beseitigung des Baumes zu verlangen. Die Stadt hätte zwar das Recht, nicht aber die Pflicht, den Nadelbaum wegzuräumen. Sie kann aber auch ihr Eigentum an dem Baum aufgeben und es Ihnen überlassen, den Baum zu verwerten. Hierzu hat sie sich wohl entschieden. Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus den §§ 867, 958 und 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Bleibt die Stadt hart, können Sie von ihr weder die Beseitigung des Holzes noch Schadenersatz für den Zaun und Schuppen durchsetzen. Doch Sie sollten noch einmal mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadt, eventuell dem Bürgermeister, reden. Vielleicht ist ja doch noch ein Kompromiss möglich.

(Folge 3-2019)