Mit Grenzmauer wie viel Grenzabstand?

Nach § 6 Abs. 10 der Landesbauordnung von NRW können Mauern bis zu einer Höhe von 2 m direkt an die Grenze zum Nachbargrundstück errichtet werden. Ein Problem anderer Natur könnte sich nach den Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes von NRW ergeben, wenn nach § 32 Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz NW (NachbGNW) eine Einfriedigungspflicht für Ihr Grundstück besteht.

Liegen zwei Grundstücke neben­einander innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, ist der jeweilige Eigentümer des Nachbargrundstücks verpflichtet, eine gemeinsame Einfriedigung zu errichten, wenn der andere Grundstücksnachbar ein Einfriedigungsverlangen stellt. In diesem Fall ist eine solche Einfriedigung auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu errichten, sodass diese der Länge nach von Grenzlinie durchschnitten wird.

Ist ein Einfriedigungsverlangen von einem Grundstücksnachbarn nicht gestellt worden, ist der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks befugt, sein Grundstück nach Belieben einzufriedigen. Wird aber später ein solches Einfriedigungsverlangen gestellt, ist die vorhandene Einfriedigung zu entfernen. Allerdings kann ein späteres Einfriedigungsverlangen rechtsmissbräuchlich sein. Ein solches Verlangen kann vorliegen, wenn die bisherige Grundstückseinfriedigung längere Zeit ohne Widerspruch vom Nachbarn geduldet worden ist.

Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, sollten Sie sich von Ihrem Nachbarn schriftlich bestätigen lassen, dass er ein Einfriedigungsverlangen nach § 32 NachbGNW nicht stellen und gegen die Errichtung der von Ihnen geplanten Mauer keinen Widerspruch erhebt. Die Erklärung des Grundstückseigentümers gilt aber nicht für dessen Rechtsnachfolger.

Bei der Beantwortung der Anfrage gehen wir davon aus, dass die Errichtung einer Einfriedigung nach den Festsetzungen des örtlichen Bebauungsplanes zulässig ist. Sicherheitshalber sollten Sie deshalb beim Bauamt nachfragen, ob eine örtliche Satzung besteht, die Vorgaben macht, wie eine „ortsübliche Einfriedigung“ auszusehen hat.