Keine Mittagsruhe?

Nach der Satzung Ihrer Stadt ist die Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr nur in Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten einzuhalten. In diesen Gebieten ist jede Tätigkeit untersagt, die mit besonderer Lärm­entwicklung verbunden ist und die allgemeine Ruhezeit stören könnte. Als solche Tätigkeiten gelten insbesondere der Gebrauch von motorbetriebenen Rasenmähern, das Holzhacken und Ähnliches. Dies gilt jedoch nicht für landwirtschaftliche oder gewerbliche Tätigkeiten. Sie teilen nicht mit, ob Ihre Hofstelle im Außenbereich oder in einem Wohn- oder Kleinsiedlungsgebiet liegt. Letzteres wäre sehr unwahrscheinlich. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Vorschrift für Ihren Betrieb nicht anzuwenden ist.

Unabhängig von der Satzung gilt in NRW das Landesimmissionsschutzgesetz. Nach § 11a ist jedermann verboten, Geräusche oder Abgas erzeugende Motoren unnötig laufen zu lassen. Auch gibt es eine prinzipielle Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Eine Mittagsruhe gibt es dagegen in NRW nicht.

Klagen könnten Sie erst dann, wenn das Ordnungsamt eine Ordnungsverfügung erlässt oder ein Bußgeld gegen Sie verhängt. Dabei müssen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Bescheid beachten, was die Klagefrist betrifft.

Zu den Erfolgsaussichten können wir nichts sagen. Dazu müssten wir wissen, wie das Ordnungsamt den Verwaltungsakt begründet.