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Güllebehälter gegen Baugebiet? Digital Plus

In unserer Nachbarschaft haben zwei Landwirte ihre Tierhaltung aufgegeben. In ihren Güllebehältern wird Biogassubstrat zwischengelagert. Spielen auch diese Behälter beim Immissionsschutz eine Rolle, sodass sie ein von der Gemeinde geplantes Baugebiet verhindern können? Dürfen die Landwirte ihre Behälter weiternutzen, auch wenn das Substrat von einem Gewerbebetrieb kommt?

Die Festlegung eines Immissionsradius dient dem Bestandsschutz einer genehmigten Anlage; er soll verhindern, dass immissionsempfindliche Nutzungen so nah heranrücken, dass der Betreiber der Anlage als Verursacher der Immission gezwungen werden kann, den Betrieb der Anlage einzuschränken oder aufzugeben. In diesem Sinne kann nicht nur eine genehmigte Tierhaltung, sondern auch ein Güllebehälter die Einhaltung eines bestimmten Abstandes zur nächsten Wohnbebauung fordern, mithin ein

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Die Festlegung eines Immissionsradius dient dem Bestandsschutz einer genehmigten Anlage; er soll verhindern, dass immissionsempfindliche Nutzungen so nah heranrücken, dass der Betreiber der Anlage als Verursacher der Immission gezwungen werden kann, den Betrieb der Anlage einzuschränken oder aufzugeben. In diesem Sinne kann nicht nur eine genehmigte Tierhaltung, sondern auch ein Güllebehälter die Einhaltung eines bestimmten Abstandes zur nächsten Wohnbebauung fordern, mithin ein zu nahes Heranrücken der Wohnbebauung an den Behälter verhindern. Entscheidend für den einzuhaltenden Abstand ist jedoch einerseits, dass die Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung betrieben wird, andererseits dass die von der Nutzung ausgehenden Emissionen tatsächlich die Einhaltung eines bestimmten Abstandes fordern. Ob in dem von Ihnen geschilderten Fall die Befüllung des Güllebehälters mit Biogassubstraten genehmigungsrechtlich zulässig ist, hängt vom Inhalt der erteilten Genehmigung ab. Jedenfalls ist nach Abschaffung der Tiere nicht auch unmittelbar die Genehmigung für den Güllebehälter erloschen; die Frage wäre mit der Genehmigungsbehörde zu klären. Welches Maß an Rücksichtnahme die gegenwärtige Nutzung der Behälter gegenüber heranrückender Wohnbebauung fordert, hängt von den Emissionen ab, die jetzt von den Behältern ausgehen. In der Regel ist davon auszugehen, dass dies geringere Abstände erfordert als bei Tierhaltungsanlagen. Diese Frage muss die planende Gemeinde bei ihren Überlegungen zur Erweiterung eines Baugebietes fachlich klären und zur Grundlage ihrer Entscheidung machen.