Geschotterter Weg bis an den Acker?

Nein. Daher muss der Windparkbetreiber Ihnen auch keinen Ausgleich für eine Abstandsfläche zahlen. Nach § 903 BGB darf jeder Eigentümer mit seinem Grundstück im Rahmen der Gesetze nach Belieben verfahren und andere von dessen Nutzung ausschließen. Der Eigentümer der Wegefläche darf diese also schottern und bis zur Grenze befahren, nicht aber darüber hinaus.

Nun hat der Parkbetreiber teils über die Grenze hinaus geschottert. Hier steht Ihnen ein Entfernungsanspruch und unter Umständen Schadenersatz zu. Sein eigenes Grundstück aber (also der Weg, an dem er ein Wegerecht erhalten hat), darf der Parkbetreiber vollständig ausbauen und nutzen. Sinnvoll wäre es zwar gewesen, einen gewissen Abstand zur benachbarten Fläche einzuhalten, denn Sie dürfen ja entlang Ihrer Grenze einen Zaun setzen. Die Fahrzeuge auf dem Weg dürfen Ihren Zaun nicht beschädigen. Doch eine Verpflichtung, einen Grenzabstand einzuhalten, besteht nicht.

Umgekehrt dürfen Sie Ihr Grundstück (Acker) nach eigenen Wünschen bewirtschaften und nutzen. Auch Sie dürfen dafür nicht das Nachbargrundstück befahren.

Nach Ihren Angaben können Sie wegen der Schotterung Ihr Grundstück nicht mehr bis an die Grenze bewirtschaften. Dazu Folgendes: Es gibt kein Recht, dass Sie etwa beim Pflügen das Nachbargrundstück befahren dürfen. Zwar gibt es das „Schwengelrecht“. Damit ist aber nicht gemeint, dass Sie mit einem Treckerreifen auf dem geschotterten Weg fahren dürfen. Vielmehr geht es beim Schwengelrecht da­rum, dass der benachbarte Bewirtschafter mit einem Zaun 50 cm Abstand zu Ihrer Grenze halten muss, damit Fahrzeuge mit Überhang („im Luftraum“) auf Ihrem Grundstück bis zur Grenze wirtschaften können.

(Folge 41-2018)