Erdaufschüttung am Gartenzaun?

Für Bodenerhöhungen gilt in Nordrhein-Westfalen § 30 Nachbarrechtsgesetz NRW. Danach hat der Nachbar einen solchen Grenzabstand einzuhalten und solche Vorkehrungen zu treffen und zu unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstückes insbesondere durch Abstürzen oder Abschwemmen des Bodens ausgeschlossen ist. Für die Grenzabstände gelten § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2  b, Absätze 3 bis 5 Nachbarrechtsgesetz NRW sinngemäß. Befindet sich Ihr Grundstück im Innen- oder Außenbereich? Je nach der Lage sind die Grenzabstände in § 36 Nachbarrechtsgesetz unterschiedlich geregelt. In der Regel muss der Nachbar im Außenbereich 50 cm von der Grundstücksgrenze zurückbleiben. Generell gilt, dass eine Schädigung des Nachbargrundstückes ausgeschlossen sein muss. Dies bezieht sich deutlich durch das Wort „insbesondere“ nicht nur auf Abstürzen oder Abschwemmen des Bodens, sondern zum Beispiel auch darauf, dass Ihr Holzzaun durch den feuchten Boden des Nachbarn Schaden nimmt.

Doch Folgendes müssen Sie beachten: Den Anspruch auf Beseitigung hier der aufgeschütteten Erde müssen Sie innerhalb von drei Jahren nach der Errichtung gerichtlich geltend machen (§ 36 Abs. 4 Nachbarrechtsgesetz). Im Zweifel müssen Sie einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB innerhalb der genannten Zeit geltend machen, ansonsten gilt die Beeinträchtigung durch den Nachbarn als genehmigt.

(Folge 41-2019)