Beim Pflügen Zaun beschädigt

Der Landwirt muss Ihnen den Schaden ersetzen. Zwar haben Sie damals den erforderlichen Grenzabstand bei Errichtung des Zaunes nicht eingehalten. Hierauf kann sich Ihr Nachbar aber mittlerweile nicht mehr berufen.

Da die benachbarte Fläche des Landwirts als Acker genutzt und mit landwirtschaftlichem Gerät befahren wird, hätten Sie bei der Errichtung des Zaunes 0,50 m von der Grundstücksgrenze zurückbleiben müssen. Das Gesetz normiert insofern das Schwengelrecht, das dem benachbarten Landwirt ermöglicht, seine Flächen bis an die Grundstücksgrenze ungehindert bewirtschaften zu können (§ 36 Abs. 2 NachbG NRW).

Wird der Mindestabstand bei der Errichtung des Zauns unterschritten, steht dem Landwirt kein Anspruch auf Beseitigung der Einfriedigung mehr zu, wenn er nicht binnen drei Jahren nach der Errichtung Klage auf Beseitigung erhoben hat (§ 36 Abs. 4 NachbG NRW). Da auch keine Anhaltspunkte bestehen, dass der Zaun abgängig ist und zukünftig durch einen neuen ersetzt werden soll, können Sie ihn am jetzigen Standort belassen.

Der Landwirt muss Ihnen den Schaden ersetzen (§ 823 BGB), weil er seine Maschinen vermutlich fahrlässig eingesetzt hat. Ein schuldhaftes Handeln dürfte vorliegen.

(Folge 19-2020)