Bäume zu nah am Acker?

Es ist leider so, dass der Kreis bei der Anpflanzung der Bäume und Sträucher keinen Grenzabstand zu Ihrem Grundstück einzuhalten braucht. Dies ergibt sich aus der Ausnahmebestimmung des § 45 Nachbarrechtsgesetzes, wonach die Sonderregelungen über einzuhaltende Grenzabstände gegenüber landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht gelten. Die mit den Grenzsteinen abgemarkte Wegeparzelle gehört zur öffentlichen Verkehrsfläche. Hierunter fällt nicht nur die Fahrbahn, sondern auch der Randstreifen, der häufig mit Grünpflanzen eingefasst wird.

Gleichwohl sind Sie als benachbarter Landwirt nicht rechtlos. So können Sie gegenüber dem Kreis als Straßenbaulastträger einen Beseitigungsanspruch geltend machen, wenn Äste oder Wurzeln die Bewirtschaftung Ihrer landwirtschaftlichen Flächen erheblich beeinträchtigen oder ausschließen. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1004 BGB).

Eine solche Anzeige gegenüber dem Kreis, dass die Pflanzen in Zukunft Ihr Eigentum beeinträchtigen, sollten Sie rechtzeitig veranlassen.

Handeln Sie jedoch nicht eigenmächtig, sondern stimmen Sie sich mit dem Kreis ab. Im Einzelfall kann das auch dazu führen, dass der Kreis mit dem Rückschnitt des Überhanges einverstanden ist und Ihnen die entstehenden Aufwendungen ersetzt.