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Wegekosten auf Pächter abwälzen? Digital Plus

Mit den Pächtern meiner Flächen will ich die Verträge verlängern. Da die Wirtschaftswege in unserer Gemeinde marode sind und die Kommune hoch verschuldet ist, frage ich mich: Sollte ich einen Passus in die neuen Verträge aufnehmen, wonach der Pächter die Kosten für die Reparatur (Erneuerung) der Wege übernimmt? Denn es sind ja die Bewirtschafter, die vorwiegend die Wege abnutzen.

Bislang sind uns solche Regelungen in Pachtverträgen nicht bekannt. Im Einzelfall muss sicherlich geschaut werden, ob es sich um laufende Beiträge handelt, zum Beispiel für einen Wirtschaftswegeverband, oder um – vielleicht immense –...

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Bislang sind uns solche Regelungen in Pachtverträgen nicht bekannt. Im Einzelfall muss sicherlich geschaut werden, ob es sich um laufende Beiträge handelt, zum Beispiel für einen Wirtschaftswegeverband, oder um – vielleicht immense – Beiträge nach einer kommunalen Satzung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Wir könnten uns vorstellen, dass ein Pächter die laufenden Beiträge etwa für einen Wegeverband übernimmt, denn diese Beiträge sind vom Umfang her ja nicht so hoch. Doch ein Flächenpächter dürfte sich im Pachtvertrag kaum bereit erklären, die Beiträge nach einer KAG-Satzung zu übernehmen. Denn hierbei handelt es sich in der Regel um einmalige und zum Teil recht hohe Beiträge. Deshalb raten wir Ihnen von einer Zusatzregelung im Pachtvertrag für solche Beiträge ab.