Produktionsquote an den Verpächter?

Die Zahlungsansprüche (ZA) sind die Voraussetzung, um die Basis- und Greening-Prämie der EU beziehen zu können. Diese ZA müssen Sie nicht an den Verpächter zurückgeben, denn Zahlungsansprüche sind keine Produktionsquoten.

Auch die Ihnen ab 2015 zugeteilten ZA sind, wie die Vorgänger-Zahlungsansprüche, von der Produktion entkoppelt. Eine Produktionsregulierung ist mit diesen ZA nicht verbunden. Voraussetzung ist stattdessen die ordnungsgemäße Betriebsführung und die Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand.

Klassische „Produktionsquoten“ waren die damals bestehenden Milch- oder Zuckerrübenquoten. Ohne ihren Besitz war eine rentable Milch- oder Zuckerrübenproduktion nicht möglich.

Für die Zahlungsansprüche ist bereits seit 2006 durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Folgendes geklärt. Sofern keine gesonderte vertragliche Absprache im Pachtvertrag steht, muss der Pächter die ZA bei Pachtende nicht an den Verpächter zurückgeben. Dazu verpflichtet weder das EU-Recht noch das Deutsche Landpachtrecht.

Fazit: Da sich aus Ihrem Pachtvertrag nur eine Verpflichtung zur Übertragung von Produktionsquoten ergibt, sind Sie nicht verpflichtet, die Zahlungsansprüche zu übertragen.