Sie müssen den alten Pachtvertrag nicht extra kündigen. Denn es ergibt sich ja aus dem Zusammenhang, dass über dieselbe Pachtfläche (die genau bezeichnet sein muss) ein neuer Vertrag geschlossen werden soll. Doch um Missverständnisse zu vermeiden, ist es ratsam, wenn Sie im neuen Vertrag betonen, dass der bisherige Vertrag abgelöst wird.
Können Sie dem Pächter im neuen Vertrag Bewirtschaftungsvorgaben machen? Das ist möglich, denn es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Der Pächter muss selbst entscheiden, wo seine Leistungsfähigkeit endet und welche Vorgaben er akzeptieren will. Sie können also mit dem Pächter einvernehmlich regeln, dass und wie er Distelaufwuchs zu beseitigen hat.
Rechtliche Grenzen für Bewirtschaftungsvorgaben durch Verpächter gibt es zwar, doch die Anforderungen sind hoch. Nichtig sind sittenwidrige Verträge, zum Beispiel Knebelungsverträge. Hier schränkt ein Vertragspartner den anderen in seiner wirtschaftlichen Freiheit so sehr ein, dass dieser seine freie Selbstbestimmung im Wesentlichen einbüßt. Das wäre der Fall, wenn sich ein Verpächter Kontrollbefugnisse oder Eingriffsmöglichkeiten vorbehält und damit den Handlungsspielraum des Pächters übermäßig einschränkt, weil alle Handlungen mit dem Verpächter abzusprechen sind, der Pächter quasi nur noch der Verwalter ist. Auch wenn der Verpächter bestimmte Vorgaben nicht nur auf der Pachtfläche, sondern auch auf anderen Betriebsflächen fordert, wäre der Pachtvertrag unwirksam. Das kann der Fall sein, wenn der Verpächter ein Glyphosatverbot im ganzen Betrieb fordert, damit der Pächter eine Pachtfläche bekommt.
In Ihrem Fall dürfte aber kein Knebelungsvertrag vorliegen, wenn Sie dem Pächter lediglich vorgeben, die Disteln auf der Pachtweide wirksam zu bekämpfen.
(Folge 26-2021)
