Neuer Eigentümer bricht Pachtvertrag

Solange der Unternehmer noch nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, sollten Sie sich an Ihren alten Verpächter halten und von ihm die Wiedereinräumung des Besitzes an der Pachtsache verlangen. Das sollten Sie auch mit Unterstützung durch eine Rechtsberatung gerichtlich im Wege einer einstweiligen Verfügung tun, um dem Verpächter und dem zukünftigen Eigentümer seine Grenzen aufzuzeigen. Sobald der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, tritt er in den Pachtvertrag mit Ihnen ein (§ 566 BGB).

Der Austausch der Schlösser stellt eine Straftat dar (Diebstahl oder Sachbeschädigung). Allerdings bringt es oft wenig, wenn Sie Strafanzeige bei der Polizei stellen. Hat die Staatsanwaltschaft oder die Polizei den Eindruck, dass sich hier „nur“ zwei Parteien zivilrechtlich behakeln, ermitteln sie oft zurückhaltend. Besser Sie gehen den Weg der einstweiligen Verfügung.

Hat der Unternehmer das Grundstück verändert, etwa Böschungen abgetragen, sollten Sie die Untere Landschaftsbehörde des Kreises einschalten. Womöglich hat er damit gegen das Landschaftsgesetz oder einen bestehenden Landschaftsplan verstoßen. Ist das der Fall, wird die Behörde den Neu­eigentümer zur Wiederherstellung des alten Zustandes auffordern.

Sobald Sie Ihrem bisherigen Verpächter die Vorenthaltung des Besitzes der Pachtsache angezeigt haben, können Sie den Pachtzins mindern und eventuell Schadenersatz fordern.