Neuer Ausgleich für Wasserleitung?

Ja, das ist leider der Fall. Die Eintragung eines Leitungsrechts durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ist – jedenfalls in Ihrem Fall – nicht zeitlich beschränkt. Für die Dauer des Betriebs der Leitung können Sie weder die Entfernung noch eine neue Entschädigung fordern.

Dies entspricht der Rechtslage im Enteignungsrecht. Sowohl beim Straßenbau wie bei Leitungen, vor allem Wasser-, Abwasser-, Gas- und Stromleitungen, berechtigen unterschiedliche Gesetze den Vorhabenträger zur Enteignung. Nach einem öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren, in der Regel einem Planfeststellungsverfahren, steht die Trasse fest verbunden mit dem Recht des Vorhabenträgers, fremdes Eigentum dafür in Anspruch nehmen zu dürfen.

Beim Straßenbau wird das Eigentum vollständig entzogen, bei Leitungen nur belastet, und zwar in der Weise, dass durch fremdes Eigentum eine Leitung geführt werden darf. Für den Betrieb der Leitung gibt es grundsätzlich keine zeitliche Beschränkung.

Im Gegenzug ist der Eigentümer zu entschädigen, und zwar in Höhe des Wertverlustes, den er erleidet. Bei Leitungen wird dies vielfach mit 10 bis 20 % des Bodenwertes bemessen, wobei sich aber bei einem „freihändigen Erwerb“, also bei einem Abschluss eines Gestattungsvertrages wie in Ihrem Fall, die Bewertung nach höheren Prozentsätzen bemisst. Bei Erdleitungen sind 30 % des Bodenwertes weitverbreitet.

Die Forderungen des landwirtschaftlichen Berufsstandes, der Gesetzgeber möge eine jährlich wiederkehrende Nutzungsvergütung für Leitungen einrichten, sind bislang ohne Erfolg geblieben.