Nach Luftbild die Pacht kürzen?

Im Zusammenhang mit der Betriebsprämienregelung ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter verpflichtet, die Größenangaben zu Flächen durch Überfliegungen zu überprüfen. Dabei stellen sich zum Teil Abweichungen zu den Größenangaben im Prämienantrag heraus, was Folgen für den Prämienantrag, aber nicht unbedingt Folgen für den Pachtvertrag hat.

Prämienberechtigt sind Flächen, die „in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gehalten werden“, die in der Regel also bewirtschaftet werden. Nicht prämienberechtigt sind zum Beispiel nicht bewirtschaftete Böschungen, Unland, Landschaftselemente, Wege sowie Wasserflächen.

Davon zu unterscheiden ist der Pachtvertrag: Der Pächter pachtet in der Regel ein ganzes Flurstück, selbst wenn sich darauf Wege, Böschungen oder Landschaftselemente befinden. Das Besitzrecht des Pächters erstreckt sich dann auf das gesamte Flurstück. Bei Berechnung des Pachtpreises stellt sich der Pächter darauf ein, dass bestimmte Teile des Flurstückes keinen Ertrag abwerfen. Gleichwohl bezieht sich das Pachtrecht auf das gesamte Grundstück.

In Ihrem Pachtvertrag sind die Bezeichnung und die Größe der Fläche aus dem Liegenschaftskataster entnommen. Ist die im Pachtvertrag angegebene Fläche größer als die Fläche, die tatsächlich zu bewirtschaften ist, könnte der Pächter die Pacht nur dann kürzen, wenn entweder die Größenangabe objektiv falsch ist oder wenn der Pachtpreis nach der tatsächlich bewirtschafteten Fläche berechnet worden ist. Das aber kommt in der Praxis kaum vor.

Ihr Pächter kann die Pacht aber nicht deshalb mindern, weil die bewirtschaftete Fläche nach Feststellung der Kammer kleiner ist als die tatsächlich gepachtete Fläche laut Vertrag. Der Pachtvertrag beinhaltet nicht, dass der Pächter das gesamte Flurstück vollständig bewirtschaften kann. Sie erwähnen zum Beispiel, dass ein Weg von Anfang an Bestandteil der Pachtung war. Ihrem Pächter war klar, dass der Weg keinen Ertrag abwirft, aber gleichwohl gepachtet ist.

Wir gehen davon aus, dass Ihr Pächter kein Recht hat, die Pacht zu kürzen.