Muss Pärchen wieder ausziehen?

Wenn der Mieter Geschwister und eine weitere Person, die nicht zur Familie gehört, in die Wohnung aufnimmt, muss der Vermieter dies genehmigen. Eine Erlaubnis kann darin gesehen werden, wenn Sie eine Anpassung der Nebenkosten aufgrund der erhöhten Personenzahl vorgenommen und die Mieter diese auch bezahlt haben. Keine Erlaubnis liegt darin, wenn der Mieter die Anpassung selbst vorgenommen hat. Dann sollten Sie Ihrem Mieter zunächst nachweisbar schriftlich mitteilen, dass Sie mit der Aufnahme der zusätzlichen Personen nicht einverstanden sind und den Mieter hinsichtlich des von ihm herbeigeführten vertragswidrigen Zustands abmahnen. Ihr Mieter hat unter Umständen Anspruch auf Ihre Zustimmung, wenn ein berechtigtes In­teresse an der Aufnahme in die Wohnung vorliegt.

Die Mieter sind weiter verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Belüftung zu sorgen. Das gilt auch für ein innen liegendes Bad ohne Fenster. Ob sie dieser Verpflichtung nachkommen oder technisch die Möglichkeit besteht, eine ordnungsgemäße Belüftung auch bei drei Personen vorzunehmen, können wir von hier aus nicht beantworten. Ist Letzteres nicht möglich, könnte dies gegen einen Anspruch auf Aufnahme in die Wohnung sprechen. Eventuell sollten Sie die Entlüftungsmöglichkeiten prüfen lassen.

Eine Überbelegung der Mietwohnung im Sinne des Wohnungsaufsichtsgesetzes dürfte hier nicht vorliegen.

(Folge 43-2019)