Keine Garantie vom GaLa-Bauer?

Sie haben einen Werkvertrag mit der Garten- und Landschaftsbaufirma geschlossen. Deshalb gelten die Vorschriften der §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).Für den Fall, dass sich später Sachmängel an den Arbeiten (etwa Absenkung der Pflastersteine über das übliche Maß hinaus) feststellen lassen, greifen die werkvertraglichen Mängelrechte, es sei denn, Sie haben abweichende Regelungen mit dem Galabauer getroffen.Nach § 639 BGB können die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbaren. Ein Ausschluss kann vor Vertragsschluss und auch noch nach Fertigstellung (Abnahme) der Arbeiten vereinbart werden.

Wir gehen davon aus, dass Sie mit dem Galabauer weder bei Vertragsschluss noch danach über einen Haftungsausschluss gesprochen haben. Doch einseitig darf der Unternehmer einen Haftungsausschluss nachträglich nicht aussprechen. Dies gilt unabhängig davon, ob neue oder gebrauchte Pflastersteine verarbeitet wurden.Eine Vereinbarung über einen Haftungsausschluss setzt immer vo­raus, dass sich entweder beide Parteien darüber einig sind oder Sie als Berechtigter ausdrücklich auf Mängelrechte verzichten. Liegt beides nicht vor, ist der einseitig ausgesprochene Haftungsausschluss unwirksam. Vorsorglich sollten Sie dem Haftungsausschluss schriftlich widersprechen.

Liegt Unwirksamkeit vor, bleibt es bei den Mängelrechten nach § 633 ff. BGB. Diese Rechte können Sie geltend machen, wenn zum Beispiel die verlegten Steine in der Einfahrt übermäßig absacken. Ihre Mängelansprüche verjähren frühestens zwei Jahre nach Fertigstellung (Abnahme) der Arbeiten (§ 634a BGB). Unter Umständen greift hier sogar eine längere Verjährungsfrist von drei oder fünf Jahren.

(Folge 51-52/2019)