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Flächenumwandlung: Pachtvertrag anfechten? Digital Plus

Eine weit vom Hof liegende Fläche hatte ich 2004 als Dauergrünland verpachtet. Danach hat sie der Pächter in Acker umgewandelt, wovon ich nichts wusste. Später haben wir den Vertrag verlängert. Hätte mich der Pächter über die Umwandlung informieren müssen? Ich hätte dann mehr Pacht gefordert. Kann ich den Vertrag wegen Täuschung anfechten oder die Pacht erhöhen?

Das ist nicht der Fall. Nach § 586 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist der Pächter verpflichtet, die Pachtsache ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Das ist auch bei einem Umbruch von Grünland zu Ackerland oder umgekehrt der Fall. Dabei hat sich der Pächter an alle gesetzlichen Vorgaben zu halten, etwa an ein Umbruchverbot. Besteht ein solches aber nicht, darf der Pächter im Rahmen des gesetzlichen Pachtrechts Grünland in Acker umwandeln.

Eine Grenze setzt das Pachtrecht dem Pächter...

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Das ist nicht der Fall. Nach § 586 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist der Pächter verpflichtet, die Pachtsache ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Das ist auch bei einem Umbruch von Grünland zu Ackerland oder umgekehrt der Fall. Dabei hat sich der Pächter an alle gesetzlichen Vorgaben zu halten, etwa an ein Umbruchverbot. Besteht ein solches aber nicht, darf der Pächter im Rahmen des gesetzlichen Pachtrechts Grünland in Acker umwandeln. Eine Grenze setzt das Pachtrecht dem Pächter durch die Bestimmungen des § 590 Abs. 2 BGB. Danach darf der Pächter Änderungen der Nutzungsart, die über das Pachtende hinaus wirken, nur mit Zustimmung des Verpächters vornehmen. Folglich muss Ihnen der Pächter die Fläche als Grünland zurückgeben. Wir gehen davon aus, dass er dies rechtzeitig vor Pachtende einleiten wird. Muss Ihnen der Pächter mehr Pacht zahlen? Rechtlich durchsetzen können Sie eine Pachtanhebung wohl nur, wenn Sie beweisen könnten, dass die Nutzung als Dauergrünland „Geschäftsgrundlage“ des Pachtvertrages war, und zwar in der Weise, dass ein Umbruch nicht hätte stattfinden dürfen. Doch wie soll der Pächter dies wissen, wenn Sie es im Pachtvertrag nicht schriftlich niederlegen oder sonst wie ausdrücklich hervorgehoben haben? Fazit: Wenn Ihnen als Verpächter ein bestimmtes Bewirtschaftungsverhalten des Pächters wichtig ist, etwa dass er Grünland nicht in Acker umwandelt, müssen Sie dies im Pachtvertrag schriftlich fixieren. Ansonsten ist der Pächter berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Landwirtschaft nach seinen eigenen Vorstellungen zu wirtschaften.