Fläche gekauft – Zahlungsansprüche verlangen?

Entscheidend ist, ob sich der bisherige Bewirtschafter dem Verpächter gegenüber verpflichtet hatte, die Zahlungsansprüche zu übertragen. Denn aus dem Gesetz ergibt sich eine solche Pflicht nicht. Weder aus den EU-rechtlichen Vorschriften noch aus dem deutschen Pachtrecht ergibt sich eine Pflicht des Bewirtschafters, Zahlungsansprüche abzutreten. Sie sind ihm zugeordnet und stellen eine Einkommensstützung für den Bewirtschafter dar, nicht für den Verpächter. Daher sind die Zahlungsansprüche auch nur unter aktiven Landwirten handelbar, nicht unter Verpächtern.

Es ist in Landpachtverträgen weit verbreitet, dass sich der jeweilige Pächter verpflichtet, die Zahlungsansprüche bei Pachtende an den nächsten Pächter weiterzugeben.

Ihr Verpächter hatte mit dem Vorpächter einen mündlichen Pachtvertrag geschlossen. Das schließt nicht aus, dass die beiden eine Regelung hinsichtlich der Zahlungsansprüche getroffen hatten. Sie müssten also nachfragen, ob es ­eine entsprechende vertragliche Pflicht des Vorpächters gab, die Zahlungsansprüche an den nächsten Pächter abzutreten. Ihr Verpächter müsste dies bezeugen.

Ansonsten – ohne vertragliche Regelung – haben Sie keinen Anspruch auf die Zahlungsansprüche. Sie müssten diese dann am Markt erwerben. Beachten Sie aber bitte, dass ab dem Jahr 2023 Zahlungsansprüche nicht mehr erforderlich sein werden, um Direktzahlungen zu beantragen. Es geht also nur noch um das Jahr 2022.

(Folge 23-2021)