EU-Prämie perdu? Plus

Wir haben Grünland, 3,5 ha, seit 40 Jahren von einer staatlichen Stelle gepachtet. Jetzt hat uns der Verpächter erstmals einen schriftlichen Pachtvertrag zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach sollen wir bei Pachtende die Zahlungsansprüche (EU-Prämie) an den Verpächter oder Nachfolgerbetrieb ohne Ausgleich übertragen. Müssen wir das akzeptieren?

Die Zahlungsansprüche (EU-Prämie), die Sie 2005 zugewiesen erhalten haben, sind Ihr Eigentum. Sie sind weder nach EU-rechtlichen Vorschriften noch nach deutschem Pachtrecht verpflichtet, die Ansprüche bei Pachtende an den Verpächter zu übertragen. Dies hat der Bundesgerichtshof mehrfach bestätigt.

Davon unberührt bleibt aber die Möglichkeit, dass Sie mit dem Verpächter etwas anderes vereinbaren. Hiervon haben im Jahr 2005...

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