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Direktzahlungen an den Verpächter? Digital Plus

Seit 1. Oktober 2010 habe ich zwei Flächen gepachtet. Im Pachtvertrag heißt es, dass „die mit dem Eigentum an dem Pachtland verbundenen Nutzungsrechte, die der Bewirtschaftung des Pachtgegenstandes dienen …“ mit verpachtet werden. Fallen da­runter auch die EU-Zahlungsansprüche (Direktzahlung, Greeningprämie), wenn ich die Pachtflächen zurückgebe?

Nein. Bereits seit dem 1. Januar 2005 bestehen die „Zahlungsansprüche“ (ZA). Sie sind erforderlich, um die „Betriebsprämie“ (2005 bis 2014) bzw. die „Basisprämie“ (ab 2015) zu beantragen. Nach wie vor gilt das Prinzip der „Entkoppelung“, das heißt, die Direktzahlungen werden unabhängig von einer landwirtschaftlichen Produktion gezahlt. Voraussetzung ist das Einhalten bestimmter Prinzipien zur ordnungsgemäßen Betriebsführung und zur Erhaltung...

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Nein. Bereits seit dem 1. Januar 2005 bestehen die „Zahlungsansprüche“ (ZA). Sie sind erforderlich, um die „Betriebsprämie“ (2005 bis 2014) bzw. die „Basisprämie“ (ab 2015) zu beantragen. Nach wie vor gilt das Prinzip der „Entkoppelung“, das heißt, die Direktzahlungen werden unabhängig von einer landwirtschaftlichen Produktion gezahlt. Voraussetzung ist das Einhalten bestimmter Prinzipien zur ordnungsgemäßen Betriebsführung und zur Erhaltung der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand. Die ZA sind nicht „mit dem Eigentum an dem Pachtland verbunden“. Sie wurden 2005 wie auch 2015 dem Bewirtschafter zugewiesen. Folglich führt die Rückgabe von Pachtflächen an den Verpächter grundsätzlich nicht dazu, dass der Pächter die ZA an den Verpächter übertragen muss. Dies entspricht der Rechtsprechung. Doch die Parteien können im Pachtvertrag etwas anderes vereinbaren. Dies ist zwar weitverbreitet, aber nicht überall so geregelt. In Ihrem Fall ist nicht vereinbart, dass die ZA zurückzugeben sind. Auch eine Auslegung des Wortlauts Ihres Pachtvertrages führt nicht zu einem solchen Ergebnis, denn man muss bedenken, dass Ihr Pachtvertrag im September 2010 abgeschlossen wurde. Schon damals hätte ihr Verpächter wissen müssen, dass es die ZA gibt, die nicht mit dem Land verbunden sind. Sie haben lediglich vereinbart, dass die mit dem Pachtland verbundenen Nutzungsrechte Gegenstand der Pacht sind. Sie müssen Ihre ZA bei Pachtbe­endigung nicht an den Verpächter übertragen.