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Darf Mieter Möbel mitnehmen? Digital Plus

Wir haben seit 2014 ein Haus vermietet. Im Haus gibt es eine neuwertige Einbauküche, Flur- und Badmöbel. Laut Mietvertrag muss der Mieter für die Einrichtung fünf Jahre 50 €/Monat zahlen. Nun zieht der Mieter vorzeitig aus und meint, dass ihm die Möbel gehören.

Im Mietvertrag sollte klar geregelt sein, ob der Mieter Einbaumöbel beim Auszug mitnehmen darf.

Enthält ein Mietvertrag keine eindeutige Regelung, muss man ihn auslegen. Dabei ist die Vereinbarung über die Nutzung von eingebauten Möbeln so auszulegen, wie ein verständiger Dritter die Regelung versteht. Im Zweifel gelten Möbel und andere Einrichtungsgegenstände nach der überwiegenden Rechtsprechung als mitvermietet. Die Gegenstände bleiben demnach i

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Enthält ein Mietvertrag keine eindeutige Regelung, muss man ihn auslegen. Dabei ist die Vereinbarung über die Nutzung von eingebauten Möbeln so auszulegen, wie ein verständiger Dritter die Regelung versteht. Im Zweifel gelten Möbel und andere Einrichtungsgegenstände nach der überwiegenden Rechtsprechung als mitvermietet. Die Gegenstände bleiben demnach im Eigentum des Vermieters. Der Mieter darf sie beim Auszug nicht entfernen. In Ihrem Fall lautet die Vereinbarung „die monatliche Grundmiete beträgt X € + 50 € für Einbauküche, Flur- und Badmöbel – fünf Jahre“. Da Ihr Mietvertrag keine weitere Vereinbarung über den Kauf Ihrer Möbel enthält, kommt es darauf an, wie dieser Satz zu verstehen ist. Neben der genannten Zweifelsregel spricht gegen ein Mitnahmerecht Ihres Mieters eine fehlende ausdrückliche Regelung, dass insbesondere die Einbauküche nach fünf Jahren dem Mieter gehören soll. Lediglich die erhöhte Miete sollte auf fünf Jahre begrenzt sein. Vorsorglich sollten Sie schriftlich das Entfernen der Einbauküche, Flur- und Badmöbel untersagen. Nimmt Ihr Mieter die Möbel dennoch mit, sollten Sie Schadenersatz und eine Strafanzeige prüfen lassen. (Folge 17-2018)