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Wer trägt die Kosten für das Pflegeheim? Digital Plus

Seit Jahren leben mein Mann und ich mit der Stiefschwiegermutter in einem Haushalt. Sie ist 90 Jahre, bezieht 500 € Rente. Das Verhältnis zwischen uns war nie gut. Als mein Mann den 10-ha-Hof laut Testament bekam, musste er Wohnrecht sowie Hege und Pflege für die Mutter übernehmen. Wir befürchten, dass sie bald in ein Pflegeheim muss. Der Hof gehört heute unserem Sohn. Müssen wir uns an den Heimkosten beteiligen?

Nein: Durch das Testament hatte Ihr Schwiegervater seiner Frau ein Vermächtnis ausgebracht. Es bestand darin, dass die Stiefschwiegermutter Wohnrecht sowie Hege und Pflege vom Erben, Ihrem Ehemann, erhält. Allerdings hat er ausdrücklich zugesetzt, dass die Mutter diese Hege und Pflege auf dem Hof erhalten soll. Damit ist geregelt, dass die Pflegepflicht nur so lange bes

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Nein: Durch das Testament hatte Ihr Schwiegervater seiner Frau ein Vermächtnis ausgebracht. Es bestand darin, dass die Stiefschwiegermutter Wohnrecht sowie Hege und Pflege vom Erben, Ihrem Ehemann, erhält. Allerdings hat er ausdrücklich zugesetzt, dass die Mutter diese Hege und Pflege auf dem Hof erhalten soll. Damit ist geregelt, dass die Pflegepflicht nur so lange besteht, wie Ihre Stiefschwiegermutter auf dem Hof lebt. Ihr Anspruch erlischt, sobald sie in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht ist. Er wandelt sich auch nicht um in einen Anspruch auf Geld, weil die Pflegeverpflichtung ja nur auf dem Hof besteht, nicht darüber hinaus. Auch die Tatsache, dass die Schwiegermutter das Wohnrecht in Zukunft nicht mehr nutzen wird, führt nicht dazu, dass Ihr Ehemann einen Beitrag zu den Altersheimkosten leisten muss. Denn ein solches Wohnrecht, das nicht mehr ausgeübt wird, wandelt sich nicht automatisch um in eine Pflicht, stattdessen Geld zahlen zu müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 9. Januar 2009 geklärt (Az. V ZR 168/07). Auch eine unterhaltsrechtliche Inanspruchnahme Ihres Ehemannes durch das Sozialamt kommt nicht in Betracht, weil die Stiefschwiegermutter kein leiblicher Elternteil Ihres Mannes ist.