Ja, Ihr Plan ist umsetzbar. Sie können eine Barrente von 1.000 €/Monat als Vermächtnis zugunsten Ihres behinderten Kindes anordnen. Auch eine Anpassung der Rente an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex ist möglich. Als Ausgangszeitpunkt können Sie sich auf das Datum der Testamentserrichtung beziehen, den Erbfall müssen Sie nicht abwarten.
Aus wirtschaftlicher Sicht haben wir jedoch Bedenken: Erhält Ihr behindertes Kind später eine Monatsrente von 1.000 €, wird das Sozialamt dieses Einkommen auf mögliche Sozialleistungen des Kindes anrechnen. Der Sozialhilfeträger wird dann wahrscheinlich einige Leistungen nicht oder nicht mehr voll bezahlen.
Zudem hätte der mögliche Betreuer Ihres behinderten Kindes zu prüfen, ob mit der Zuwendung von 1.000 €/Monat auf Lebenszeit die erbrechtlichen Mindestansprüche des Kindes erfüllt sind. Denn den Pflichtteilsanspruch können Sie Ihrem Kind nicht wegnehmen. Somit könnte der Betreuer gehalten sein, ergänzend zu der Rente (als Vermächtnis) die Aufstockung auf den Pflichtteil zu verlangen. Der Betreuer könnte sogar das Vermächtnis ganz ausschlagen und den Pflichtteil als einmalige Gesamtzahlung von den beiden Erben fordern.
Aus diesen Gründen errichten viele Eltern ein „Behindertentestament“. Es funktioniert so: Das behinderte Kind wird nicht enterbt, sondern die Eltern ordnen eine Vor- und Nacherbschaft an. Die Vorerbschaft sollte eingesetzt werden auf eine Erbquote, die oberhalb der Pflichtteilsgrenze liegt. Das hat zur Folge, dass ein rechtlicher Betreuer nicht gehalten ist, die Erbschaft auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen; das würde ja die Stellung des Kindes verschlechtern.
Zum Nacherben setzen die Eltern in der Regel die Geschwister ein. Ferner ordnen sie Testamentsvollstreckung an. Dann kann das behinderte Kind nicht über den als Vorerbschaft zugewandten Erbteil frei verfügen, sondern es erhält nur die Erträgnisse. Im Testament wird weiter angeordnet, dass die Erträgnisse der Vorerbschaft so zu verwenden sind, dass das behinderte Kind ergänzend zu Sozialleistungen weitere Unterstützung erhält, etwa zur Gesundheitsförderung oder für kulturelle und sportliche Aktivitäten.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein solches Behindertentestament nicht sittenwidrig ist. Bei der Abfassung sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.
