Wochenblatt-Leserin Vera E. fragt: Unsere Tochter lebt seit 20 Jahren mit ihrem Mann in einer Gütergemeinschaft. Erbt sie, möchte sie dieses Geld zur Alterssicherung nutzen. Der Schwiegersohn hat schriftlich bestätigt, dass er keine Ansprüche auf das Erbe seiner Frau erhebt. Wie können wir als Eltern regeln, dass wirklich nur sie von unserem Geld profitiert?
Hubertus Schmitte, Rechtsanwalt, WLV, antwortet: Im Güterstand der Gütergemeinschaft werden gemäß § 1416 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau durch die Gütergemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten, sogenanntes „Gesamtgut“. Zum Gesamtgut gehört ausdrücklich auch das Vermögen, das der Mann oder die Frau während der Gütergemeinschaft erwerben.
Anders ist das im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand gilt, wenn die Ehegatten nicht durch Ehevertrag einen anderen Güterstand vereinbaren (§ 1363 BGB). Nach dieser Vorschrift wird das jeweilige Vermögen der Ehegatten ausdrücklich nicht deren gemeinschaftliches Vermögen. Vermögen, das ein Ehegatte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erbt oder mit Rücksicht auf eine spätere Erbschaft zugewandt erhält, wird also nicht gemeinschaftliches Vermögen, sondern bleibt im Alleineigentum der beschenkten Person bzw. der Person, die geerbt hat. Zudem unterfällt dieses Vermögen auch nicht dem Zugewinnausgleich, sondern ist Teil des Anfangsvermögens (§ 1374 BGB).
"Vorbehaltsgut" gehört nur bestimmter Person
Aber auch im Güterstand der Gütergemeinschaft können Sie erreichen, dass eine Ausnahme von dem Grundsatz gemacht wird, dass alles Vermögen beiden Ehegatten gemeinschaftlich gehört. Dazu bestimmt § 1418 BGB, dass vom Gesamtgut das „Vorbehaltsgut“ ausgeschlossen ist. Vorbehaltsgut sind die Gegenstände, die
- durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten erklärt werden,
- ein Ehegatte erbt oder von einem Dritten unentgeltlich zugewendet erhält, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, dass der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll,
- ein Ehegatte aufgrund eines zum Vorbehaltsgut gehörenden Rechts erwirbt.
Sie haben also die Möglichkeit, wenn Sie Ihrer Tochter etwas vererben möchten, im Testament zu bestimmen, dass dieser Gegenstand/dieses Geld bei Ihrer Tochter Vorbehaltsgut sein soll. Die gleiche Möglichkeit besteht, wenn Sie Ihrer Tochter lebzeitig bereits etwas zuwenden wollen. Dann müssen Sie bei der Zuwendung ausdrücklich bestimmen, dass dieses Geld Vorbehaltsgut sein soll.
Solches Vorbehaltsgut verwaltet der Ehegatte (Ihre Tochter) selbstständig für eigene Rechnung. Ihre Tochter kann also über dieses Geld frei verfügen, es gehört Ihrer Tochter allein.
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(Folge 4-2023)
