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Gerichtskosten falsch berechnet? Digital Plus

Meine Eltern hatten mich per Erbvertrag zum Erben bestimmt. Später hatte ich den Hof gepachtet. Im Pachtvertrag hatten sie sich keine Hoferbenbestimmung vorbehalten. Nach ihrem Tod hatte ich beim Amtsgericht beantragt, meine Wirtschaftsfähigkeit isoliert festzustellen, um die Kosten für ein Hoffolgezeugnis zu sparen. Das Gericht gab dem Antrag statt, hat die Kosten aber mit dem vierfachen Einheitswert festgesetzt. Ist das richtig?

Nein. Die vom Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) für die Festsetzung des Geschäftswertes herangezogene Vorschrift (§ 48 Gerichts- und Notarkostengesetz) ist in Ihrem Fall nicht anzuwenden. Die Vorschrift (§ 48) bezieht sich nur auf Verfahren „im Zusammenhang mit der Übergabe oder...

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Nein. Die vom Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) für die Festsetzung des Geschäftswertes herangezogene Vorschrift (§ 48 Gerichts- und Notarkostengesetz) ist in Ihrem Fall nicht anzuwenden. Die Vorschrift (§ 48) bezieht sich nur auf Verfahren „im Zusammenhang mit der Übergabe oder Zuwendung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Hofstelle“. Sie haben Ihren ­Antrag jedoch auf die – mögliche – isolierte Feststellung Ihrer Wirtschaftsfähigkeit beschränkt. Der Geschäftswert für dieses Verfahren lässt sich nicht mit der Feststellung der Hoferbfolge gleichsetzen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm kürzlich in einem Beschluss bestätigt (Az. 10 W 98/18). In Ihrem Fall ist der Geschäftswert nach § 36 Gerichts- und Notarkostengesetz mit lediglich 5.000 € anzusetzen. Das führt im Ergebnis dazu, dass Sie erheblich Kosten sparen. Legen Sie Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Landwirtschaftsgerichts ein. (Folge 49-2019)