Ganz allein in Brandenburg

In der Praxis ist es weit verbreitet, dass im Übergabevertrag die von Ihnen geschilderte Situation nicht geregelt ist (dass ein Altenteiler freiwillig auf seine Ansprüche verzichtet). In vielen Fällen würde ein finanzieller Ausgleich (etwa Aufwendungen, um sich eine gleichwertige Mietwohnung anzuschaffen) die Leistungsfähigkeit des Hofübernehmers überfordern.

Gesetzlich geregelt sind in den meisten Bundesländern die Fälle, dass der oder die Altenteiler (weil das Zusammenleben gestört ist) entweder durch eigenes Verhalten oder durch ein Verhalten des Hofnachfolgers den Hof verlassen muss. Die Länder können bestimmte Regelungen über Altenteilsverträge festlegen. So hat das Land NRW im § 8 des Ausführungsgesetzes zum BGB Folgendes bestimmt: Hat der Hofübernehmer durch sein Verhalten die Beziehungen etwa zu seinen Eltern derart gestört, dass dem Altenteiler nicht mehr zugemutet werden kann, die Wohnung auf dem Hof zu behalten, dann muss der Sohn seinen Eltern den Aufwand für eine angemessene Ersatzwohnung erstatten. Das Gleiche gilt umgekehrt: Hat der Altenteiler die Störung auf dem Hof veranlasst, dann darf etwa der Sohn die Altenteilswohnung unter Gewährung einer angemessenen Räumungsfrist kündigen. In diesem Fall muss der Übernehmer seinen Eltern aber nur eine Geldrente als Ersatz gewähren, die „nach billigem Ermessen“ festzulegen ist. Die Geldrente soll dem Wert der Vorteile entsprechen, die der Hofübernehmer durch die Befreiung von der Pflicht zur Gewährung der Wohnung und zu Dienstleistungen erlangt. Unterm Strich ist dies aber viel weniger als der Wertersatz für die Anmietung einer Ersatzwohnung.

Das Land Brandenburg hat eine solche Regelung jedoch nicht getroffen. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anspruch, auf den Sie sich berufen könnten. Sie können Ihren Sohn also nicht zwingen, Ihnen Ersatz zu gewähren, wenn Sie freiwillig den Hof verlassen und auf Ihr Altenteilsrecht verzichten.

Daher sollten Sie Ihrem Sohn Ihre Situation verdeutlichen, insbesondere, dass Sie als Witwe in Brandenburg nicht mehr glücklich sind. Sofern die Möglichkeit besteht, Ihre Wohnung zu vermieten, sollte der Sohn Ihnen die erzielte Miete erstatten. Hinsichtlich Ihres Beköstigungsanspruchs hat Ihr Sohn den Vorteil, dass er keine weiteren Aufwendungen tätigen muss. Diesen Wertvorteil könnte er an Sie weitergeben.

Das würde Treu und Glauben und einem fairen Miteinander entsprechen. Doch bitte bedenken Sie: Ein Rechtsanspruch steht Ihnen nicht zu, Sie verzichten ja freiwillig.