Durchlass verstopft

An Straßen gelegene Seitengräben („Straßenseitengräben“) sind kraft gesetzlicher Regelung keine Gewässer im Sinne des Landeswassergesetzes. Daher sind auch die zur Gewässerunterhaltung verpflichteten Wasser- und Bodenverbände für die Gräben nicht zuständig. Die Straßenseitengräben sind vielmehr gemäß § 2 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes NRW Teil des Straßenkörpers und damit Bestandteil einer öffentlichen Straße.

Die Gräben haben die Aufgabe, das wild zufließende oder durch Straßengräben anderer Straßen zugeleitete Wasser so abzuführen, dass der Straßenkörper keinen Schaden erleidet. Sie unterliegen damit der Obhut und Verfügungsgewalt des Trägers der Straßenbaulast. Der Träger hat die Straßen und dazugehörigen Bestandteile (auch die Straßengräben) in einem genügenden Zustand zu bauen, zu verbessern und zu unterhalten.

Der Träger hat hierzu nicht nur den Straßenseitengraben als Entwässerungsanlage entsprechend den Regeln der Technik zu erstellen, sondern auch eine Prüfpflicht, ob die Anlage funktionsfähig ist. Dazu gehört die regelmäßige Prüfung, ob Rohrdurchlässe zum Beispiel durch Schwemmgut verstopft sind.

Bei Verletzung dieser Pflicht und daraus resultierenden Schäden an angrenzenden Grundstücken kann grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch bestehen. Hiervon gibt es aber Ausnahmen, wenn zum Beispiel Überschwemmungsschäden durch außergewöhnlich hohe Niederschläge entstehen. In diesen Fällen kann der Träger Ersatzansprüche unter Hinweis auf höhere Gewalt ablehnen.